Baurecht
Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze möglich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2012
Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt, die vermietete Wohnung nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ist das hierdurch begründete Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses den gesetzlichen Kündigungsgründen gleichwertig:Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses setzt zum einen voraus, dass der Vermieter vernünftige Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung hat, die den Nutzungswunsch nachvollziehbar erscheinen lassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.09.2012
Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend, gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend, zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2012
Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Centermanagers" auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.09.2012
Dem entstehen von Schäden am Nachbargrundstück durch die Wurzeln eines auf dem eigenen Grundstück stehenden Baums ist mit geeigneten Maßnahmen entgegen zu wirken.
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 18.09.2012
Ein Anspruch auf die Umsatzsteuer entsteht bei Baumängeln erst mit der tatsächlichen Beseitigung der Schäden.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 19.06.2008
Ist ihm die Erhaltung eines Denkmals nicht zumutbar, kann der Eigentümer die Übernahme durch die Gemeinde verlangen.
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 07.04.2008
Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2012
Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache dar, der zur Minderung der Miete führen kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2012
Ein Mieter muss einen Anschluss seiner Wohnung an die Zentralheizung nicht dulden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2012
